Rechtsprechung
| BFH, 23.05.1991 - VII S 15/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 04.04.1995 - X S 2/95
Rechtsverfolgung ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg
Das ist nur dann der Fall, wenn der Beteiligte innerhalb der Rechtsmittelfrist sein PKH-Gesuch zusammen mit den nach § 117 ZPO erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat (BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 1991 VII S 15/91, BFH/NV 1992, 263, …und vom 29. Oktober 1991 VIII S 15/90, BFH/NV 1992, 623).